Als ich gestern Abend
noch spontan in Münster unterwegs war sind mir bei einem Spaziergang an
der Promenade Kameras aufgefallen. Entweder sind die die Kameras recht
neu oder sie sind mir noch nie aufgefallen.
Die Kameras befinden sich am Ende der Wallgasse.
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| Orte der Kamera ungefähr eingezeichnet |
Die erste Kamera kann man von der Promenade aus sehen und zeigt auf ein Haus.
Als
ich ein paar Schritte in Richtung des Hauses ging, kam mir ein Pärchen
mit Hund endgegen. Plötzlich ging ein helles Licht an. Ungefähr 5-10 Meter vor der Kamera.
Die Kamera hat einen Bewegungsmelder mit einem hellen, grellen Licht, welches fast den ganzen Platz vor dem Haus erhellt.
Kamera und Haus liegen ca. 30 Meter auseinander.
Mir
fällt eine weitere Kamera auf. Diese hängt an einer Garage auf der
rechten Straßenseite gegenüber vom Haus. Sie ist auf den Gehweg
gerichtet. Auch diese hat dieses grelle, helle Licht.
Als
ich von der Promenade aus die Gasse betrat, konnte ich kein Schild
entecken, welches darauf hindeutet, dass hier _irgendetwas_
videoüberwacht wird.
Heute habe ich ebenfalls noch mal nach einem "Dieser Bereich wird videoüberwacht" oder einem ähnlichen Schild gesucht. Nichts.
Der Bereich vor dem Haus ist kein Privatgelände, sondern eine Wendebucht.
Aus
dem Flyer der LDI (Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informartionsfreiheit) kann man entnehmen, dass das Gesetz
Videoüberwachung als "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
optisch-elektronischen Einrichtungen" definiert.
Dies
geschieht nicht erst wenn Bilder aufgezeichnet oder gespeichert werden
sondern schon dann, wenn eine Kamera installiert wird auch wenn die
Geräte nur im Bedarfs- oder Alarmfall aufzeichnen oder wenn sie zur
bloßen Beobachtung genutzt werden.
Desweiteren steht dort, dass es eine Hinweisplicht auf die Videoüberwachung geben muss:
"Die
Videoüberwachung und die dafür verantwortliche Stelle sind gem. § 6b
Abs. 2 BDSG durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Der Hinweis
ist deutlich sichtbar anzubringen. Er muss vor Betreten des überwachten
Bereiches problemlos wahrnehmbar sein, damit die freie Entscheidung für
oder gegen das Betreten möglich ist.
Ob
etwa ein Schild mit dem Text: "Achtung, hier Videoüberwachung" oder ein
eindeutiges Kamerasymbol gewählt wird, bleibt freigestellt."
Weitere Informationen kann man hier nachlesen:
Mal
davon ab, ob die Kameras nun legal oder illegal dort hängen: Welchen
Sinn machen sie? Die Kameras können relativ leicht außer Betrieb gesetzt
werden, da sie durchaus zu erreichen sind, ohne vom Bewegungsmelder
erfasst zu werden.
Welchen
Sinn machen Kameras generell? Sie täuschen Sicherheit vor, die es nicht
gibt. Im konkreten Fall ist es sogar so, dass sich vorbeigehende
Menschen eher von den anspringenden Lichtern erschreckt fühlen, als dass
sie sich irgendwie sicher fühlen. Mir ging es gestern jedenfalls so.
Ich
möchte dort nicht gefilmt werden. Erst recht nicht, wenn das von einem
privaten Haushalt getan wird. Eigenes Haus schützen gut und schön, aber
sie haben nicht das Recht öffentlichen Raum zu filmen oder gar zu überwachen.
Ich, als Piratin, kann dies nicht einfach auf mir Ruhen lassen.
Ich habe eine Mail an die
Datenschutzbeauftrage der Stadt Münster geschickt und warte auf eine
Antwort. In dieser Mail frage ich, ob die Kameras genehmigt sind.
Vermutlich wird heute keinder Antwort mehr kommen. Deswegen werde ich morgen, Dienstag 18.02, dort anrufen und nachfragen.
Gerade habe ich mal nach "Kameras Wallgasse" gegoogelt und fand:
Die Kameras sind scheinbar seit mindestens 2005 dort installiert. Eine
Antwort auf die SPD-Anfrage findet man dort allerdings nicht.
Transparenz? Nachvollziehbarkeit? Fehlanzeige. Ich werde also auch dort
nachhaken.
Die Fragen die nun aufgekommen sind kann ich zum einen aus der Anfrage von 2005 übernehmen:
Wer hat die Kamera aufgestellt/angebracht?
Steht Sie auf einer öffentlichen oder privaten Fläche?
Welche Funktion/welchen Zweck hat die Kamera?
Gibt es eine Genehmigung für die Aufstellung der Kamera?
Und durch
Wieso findet man keine Antworten zum dem Tagesordnungspunkt?
Wieso befindet sich dort keine Beschilderung?
ergänzen.
Ich werde versuchen alle Fragen zu beantworten.
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| Helles Licht ist hell |
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| Blick von der Promenade aus |
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| Blick von vor dem Haus auf die Kamera |
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